§§ Allgemeine Geschäftsbedingungen + Datenschutz§§

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BASEV GmbH und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die BASEV GmbH nicht an, es sei denn, die BASEV GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Mündliche Erklärungen unserer Vertreter oder Angestellten bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

§ 2 Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Aufträge gelten erst dann als angenommen, wenn wir die Bestellung schriftlich bestätigen. Diese Bestellung ist für den Inhalt des Liefervertrages maßgebend.


§ 3 Vertragsschluss und Rücktritt
Die BASEV GmbH verpflichtet sich, den Auftrag des Bestellers zu den Bedingungen der Website und der aktuellen Preislisten anzunehmen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website und aktueller Preislisten ist die BASEV GmbH zum Rücktritt berechtigt. Falls der Lieferant der BASEV GmbH trotz vertraglicher Verpflichtung mit der BASEV GmbH nicht mit der bestellten Ware beliefert, ist die BASEV GmbH ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Ein bereits bezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet. Bei Onlinebestellung kann der Besteller seinerseits schriftlich (auch per e-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen den Vertrag widerrufen. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Ware, die vom Besteller entsiegelt worden ist. Bei Warenkauf im Geschäft der BASEV GmbH besteht kein uneingeschränktes Rückgaberecht, da Sie hier die Ware vor Empfang prüfen können. Sonderbestellungen und Sonderanfertigungen sind von einer Rücknahme ausgeschlossen.
Für bereits benutzte Produkte berechnet die BASEV GmbH bei Rücknahme eine Nutzungsentschädigung von mindestens 35 % innerhalb der ersten 4 Wochen nach Kauf. Danach berechnet die BASEV GmbH anteilmäßig, gerechnet auf die Nutzungsdauer, maximal aber 5 Jahre, den Rücknahmepreis.

Für die Reparatur von Geräten berechnet die BASEV GmbH die tatsächlich entstehenden Kosten, jedoch mindestens eine  Überprüfungsgebühr von 15 €. Sollte eine Überprüfung zur Kostenfeststellung aufwendiger als der Grundbetrag von 15 € sein, so berechnet die BASEV GmbH die tatsächlich entstehenden Kosten.

Defekte Geräte werden in der Regel zerlegt dem Kunden zurückgegeben.


§ 4 Lieferung
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Der Versand erfolgt stets für Rechnung und Gefahr des Bestellers. Die Gefahr geht auch dann auf den Besteller über, wenn die Kosten der Lieferung von der BASEV GmbH übernommen werden, auch dann wenn Teillieferungen erfolgen. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir Transportmittel und Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste und billigste Möglichkeit gewählt wird. Lieferfristen sind nur bei schriftlicher Vereinbarung verbindlich. Sollte die Lieferung innerhalb einer schriftlich vereinbarten Frist nicht erfolgen und eine angemessene Nachfrist von uns nicht eingehalten worden sein, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt


§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Es gelten die jeweils zum Zeitpunkt der Lieferung gültigen Listenpreise. Die bei Auftragsabschluss genannten Preise sind daher nur vorläufig. Es sei denn es wurden ausdrücklich Festpreise vereinbart. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Unsere Verkaufspreise beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Besteller kann den Kaufpreis per Überweisung, vor Ort in Bar oder EC-Karte zahlen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die BASEV GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen aktuellen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls der BASEV GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die BASEV GmbH berechtigt, diesen geltend zu machen.


§ 6 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der BASEV GmbH anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.


§ 7 verlängerter Eigentumsvorbehalt
Die BASEV Gmbh behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Entrichtung des Kaufpreises vor.

Der Käufer darf den Liefergegenstand weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen.

Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die BASEV GmbH zur Rücknahme nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.

Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die BASEV GmbH gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag.

 

§ 8 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von der BASEV GmbH zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die BASEV GmbH nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die BASEV GmbH zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die BASEV GmbH zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die BASEV GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die BASEV GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von der BASEV GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs. 2 BGB geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit.

Sofern die BASEV GmbH fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährung von Sachmängeln richtet sich nach dem Gesetz. Die Verjährungsfrist wird in folgenden Fällen eingeschränkt:

 

.1. für Neugeräte im nichtgewerblichen/-beruflichen Einsatz

     beträgt die Garantiezeit                                                                          2 Jahre

.2. Geräte im beruflich/gewerblichen Einsatz                                                1 Jahr

.3. Gebrauchtgeräte im nichtgewerblichen/-beruflichen Einsatz                     1 Jahr

.4. Gebrauchtgeräte im gewerblichen/-beruflichen Einsatz                            0 Jahre

.5. Ersatzteile bei fachgerechtem Einbau                                                     6 Monate

.6. Reparaturen                                                                                          6 Monate

Die Gewährleistungsfristen der jeweiligen Hersteller können hiervon abweichen. Da es sich um eine Verjährungsfrist handelt, gilt diese auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

Von den Garantieleistungen ausgenommen sind:

- Reinigungs-, Wartungs-, und Einstellarbeiten.
- Teile, wie Messer, Werkzeuge, Filter, Betriebsstoffe, Keilriemen, Reifen, Ketten, Bowdenzüge, Starterseile und Zündkerzen, die einem gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß unterliegen, sowie Mängel am Werkzeug, die auf einen gebrauchsbedingten oder sonstigen natürlichen Verschleiß zurückzuführen sind.
- Mängel an Waren, die auf nicht Nichtbeachtung von Bedienungshinweisen, nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch, anomaler Umweltbedingungen, sachfremde Betriebsbedingungen, Überlastung oder mangelnde Wartung oder Pflege zurückzuführen sind.
- Mängel an Waren, die durch Verwendung von Zubehör- oder Ersatzteilen verursacht wurden, die keine Originalteile sind.
- Waren an denen Veränderungen oder Ergänzungen vorgenommen wurden.


§ 9 Datenschutz
Die erhobenen Daten werden ausschließlich zum Zweck der Kommunikation zwischen Besteller und der BASEV GmbH genutzt. Eine Weiterleitung an Dritte erfolgt nicht. Da die Kommunikation über E-Mail erfolgt, bestimmen Sie welche Daten wir von Ihnen erhalten. Als Besteller stimmen Sie dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Darüber hinaus haben Sie das Recht bei uns jederzeit alle über Sie gespeicherte Daten abzufragen und löschen zu lassen. Beachten Sie aber, dass dann keine Vorgänge, wie Anfragen,  mehr nachvollziehbar sind. Daten, welche zur Rechnungslegung notwendig geworden sind, können nicht gelöscht werden, da das Finanzamt hier eine Aufbewahrungsfrist vorgibt.

Haftungsausschluss für fremde Links

Die BASEV GmbH verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für alle diese Links gilt: BASEV GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten hat. Deshalb weisen wir Sie ausdrücklich darauf hin, dass wir für die Datenerhebung aller verlinkten Seiten Dritter auf www.basev.de nicht verantwortlich sind und keinen Einfluss auf deren Erhebungen haben! Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen. Wir weisen Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie diese Links auf eigene Gefahr benutzen.


§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Gerichtsstand ist 99706 Sondershausen.

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